Debatte über Migrationspolitik: Merz' Brandmauer steht lichterloh in Flammen
Die Union will die Migrationspolitik verschärfen und stößt auf Widerstand. SPD-Parteichefin Esken spricht von einem "Erpressungsversuch".
Esken warnt vor Aufstieg der AfD
Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzkerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen "Erpressungsversuch" vorgeworfen. Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hatte er Pläne angekündigt, die gar nicht umsetzbar seien, so Esken. Etwa Menschen unbegrenzt in Haft zu nehmen, das Asylrecht abzuschaffen oder die Grenzen zu schließen. Und dann sage er: SPD und Grüne könnten ja zustimmen, wenn aber nicht, dann gehe er den Pakt mit den Faschisten von der AfD ein.
Habeck und Mast kritisieren Merz
Auch die SPD und die Grünen zweifeln an der Verlässlichkeit von Merz, die "Brandmauer" zur AfD aufrechtzuerhalten. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Habeck, sagte in einem Video auf "X", Merz habe selbst nach dem Bruch der Ampel den Vorschlag geäußert, auch im Wahlkampf nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Auch für die Zeit nach der Bundestagswahl habe er dies versichert. "Dieses Wort darf nicht gebrochen werden", so Habeck.
Auch die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast, sprach von einem "Dammbruch", falls Merz mit der AfD zusammenarbeite. "Er gibt auf, unter den Demokraten die Mehrheiten herbeizuführen", sagte Mast vor Journalisten. "Das ist der Freifahrtschein für die Zusammenarbeit mit der AfD."
Neubauer verurteilt Merz' Haltung
Vor einer geplanten Großdemonstration in Berlin gegen einen Rechtsruck attackiert auch Klimaaktivistin Luisa Neubauer Merz. Er wahre in der Migrationspolitik zu wenig Distanz zur AfD. "Es ist unverzeihlich, inakzeptabel und feige, dass Friedrich Merz im Begriff ist, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.
Merz streitet Zusammenarbeit mit der AfD ab
In der Bild-Zeitung versicherte Merz: "Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Darauf können sich alle verlassen." Er könne sich nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP jetzt nichts unternehmen wollten, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern. "Die Parteien der Mitte müssen Verantwortung übernehmen. Das ist das beste Mittel gegen die politischen Extreme rechts und links. Es muss jetzt etwas passieren."
Unions-interne Kritik und Angebot der AfD
Nach Informationen von Zeit Online ist Merz' Vorstoß auch parteiintern nicht unumstritten. Das Portal zitierte nicht namentlich genannte interne Kritiker: Es sei taktisch unklug gewesen, die Brandmauerdebatte vor der Wahl loszutreten.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte Merz auf der Plattform X eine Zusammenarbeit bei der Migrationsfrage angeboten. "Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf", schrieb sie. Der von Merz am Donnerstag angekündigte migrationspolitische Kurswechsel sei ein gutes Zeichen. "Die Brandmauer ist gefallen", schrieb die Kanzlerkandidatin der AfD.
Schlussfolgerung
Die Debatte um die Migrationspolitik zeigt die tiefe Spaltung in der deutschen Politik. Die Union ist entschlossen, die Grenzen zu schließen und das Asylrecht zu verschärfen, während SPD und Grüne eine humanere Politik befürworten. Die Brandmauer zwischen der Union und der AfD steht auf dem Spiel, und das Ergebnis wird wahrscheinlich die Zusammensetzung der nächsten Regierung beeinflussen.
Es bleibt abzuwarten, ob Merz seine Drohung wahr macht und sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheidet. Wenn er dies tut, würde dies einen Dammbruch in der deutschen Politik darstellen und den Weg für einen weiteren Rechtsruck ebnen.
Alternativ könnte Merz auf den Druck der SPD und der Grünen reagieren und seine Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik aufgeben. Dies würde ein Zeichen sein, dass die Mitte der deutschen Politik stark genug ist, um die Extreme abzuwehren. Nur die Zeit wird zeigen, welche Richtung Deutschland einschlagen wird.